Kontroverse Gebührenverrechnung der ZAS
Artikel des Tages-Anzeigers zur Frage, ob die Kosten der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) der Stadt Zürich an Ausgenüchterte weiterverrechnet werden dürfen.
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01, 2012
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11, 2011
Politbattle zum Thema Armeewaffen
Politbattle auf Joiz zwischen Tina Kasper (JSVP) und mir zum Thema Armeewaffe.
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10, 2011
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08, 2011
Krawalle in London: Giftiger Cocktail
Nachdem London letzte Woche von wüsten Randalen heimgesucht wurde, überbieten sich Politiker und Medien mit schlauen Rezepten und Ideen. Maximale Härte, Law and Order, Bestrafung und Nulltoleranz gegenüber dem „kranken“ (Zitat des britischen Premierministers David Cameron) Packs wird gefordert. Der Mittelstand, die Unterschicht aus ganz England und auch die Wohlhabenden rücken zusammen und verurteilen die Gewalt einhellig. In Petitionen werden harte Massnahmen gefordert, der Premierminister und Politiker schimpfen was das Zeugs hält und die berüchtigten britischen Revolverblätter machen freudig mit. „Wir werden euch finden und wir werden euch hart bestrafen“, so David Cameron. Jippiaje, Cowboy! Wie einfach die Welt doch ist!
Selbstverständlich sind Ausschreitungen unter keinem Titel zu rechtfertigen. Es ist absolut inakzeptabel, Geschäfte zu plündern und Häuser in Brand zu stecken, geschweige denn Menschen zu attackieren. Man verbessert die eigene Situation so überhaupt nicht und anderen zu schaden, weil man selber nichts hat, ist ziemlich nieder. Und auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass eine gewisse Law and Order Politik durchaus Sinn macht, schiessen die Leute in diesem Fall weit übers Ziel hinaus. Der Ruf nach maximaler Härte ist nämlich kurzsichtig, einseitig und befriedigt vielleicht die Rachlust geschockter Bürger, aber bringt ganz sicher nichts, um künftige Krawallen zu verhindern.
Auch wenn Ausschreitungen nicht zu rechtfertigen sind, so sollten sie bei näherer Betrachtung gar nicht so überraschen. Menschen die in Problembezirken reicher Grossstädte leben, sind frustriert und haben oftmals schlechte Zukunftsaussichten. Während das Wirtschaftszentrum floriert und dort viel investiert wird, werden die Problembezirke gleich nebenan vergessen. Dass in Krisen aber gerade die Menschen, dieser Bezirke die ersten sind, die entlassen werden oder auf deren Rücken Sparmassnahmen vorgenommen werden, blendet man schnell aus. Gemäss diversen Medienberichten haben in letzter Zeit Messerstechereien und Überfälle in diesen Problembezirken Londons zugenommen. Und was hat man dagegen unternommen? Kaum etwas. Schliesslich war dies ein Problem der Menschen, die dort leben. Was geht die ziemlich gut lebende Mittelschicht die Probleme der Unterschicht in ihren Bezirken an, scheint die Devise zu sein.
Und nur einmal denkt man an die Menschen dort, dann wenn es darum geht, Sparmassnahmen einzuleiten. Sparmassnahmen, die aufgrund von Krisen nötig wurden, für die gerade die Unterschicht am wenigsten etwas dafür kann. Bildungszuschüsse und Arbeitsbeschaffungsprogramme werden gestrichen, Studiengebühren drastisch erhöht, Sozialleistungen gekürzt. Nachdem also die Leute in diesen Vierteln massenhaft ihre bereits schlecht bezahlten Stellen verlieren, streicht man Programme, die ihnen helfen sollen, wieder Arbeit zu bekommen? Leute, deren einziger Ausweg aus ihrer Misere Bildung ist, um bessere Jobs zu bekommen, werden übers Portemonnaie daran gehindert, zu studieren. Für die Olympischen Spiele 2012 hat man aber massenhaft Geld zur Verfügung, um die Welt zu beeindrucken. Wo bitteschön bleibt hier die Logik?!
Als erste Massnahmen werden nun Jugendliche, die an Krawallen teilgenommen haben, zusammen mit ihren Familien aus den Sozialwohnungen gewiesen. Premierminister Cameron erachtet dies als gute Massnahme und meint dazu, dass die Leute, die ihre Bezirke zerstören, keine Hilfe zu erwarten hätten. Klingt verführerisch einfach. Klingt verführerisch gerecht. Aber was dann? Wo sollen diese Leute dann wohnen. „Pech gehabt“ – lautet die Antwort des Premierministers (und vieler Menschen). Auch das klingt plausibel. Nur verbessert das die Situation? Wenn nun alle Krawallanten obdachlos werden, werden sie dann weniger an Krawallen teilnehmen? Wohl kaum. Man raubt den Menschen ihr letztes Fünkchen Perspektive und hat damit seinen Durst nach Rache gestillt. Dass Menschen, die aber gar keine Perspektiven mehr haben, umso gefährlicher werden, blendet man aus.
Für den Premierminister wäre dies nun beinahe schon ein Glücksfall gewesen, hätte er sich nicht so unfähig angestellt und die Kürzungen von 20% bei der Polizei verteidigt. Ansonsten kann er aber nun Sparmassnahmen, die besonders die Armen betreffen, umso rücksichtsloser beschliessen und verkaufen. Schliesslich hat niemand Mitleid mit potenziellen Krawallanten. Die Tatsache, dass die Sparmassnahmen aber auch die Polizei betreffen und dort 20% gekürzt werden soll, versteht aber niemand mehr. Und so betreibt die Regierung weiter ihr unsinniges Spiel auf beiden Seiten: Weniger Polizei und weniger Perspektiven für die Unterschicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern ein gefährlicher Mix der zu einem giftigen Cocktail für die britische Gesellschaft (und alle anderen Gesellschaften, die dieses Rezept kopieren) werden kann.
Am Ende gibt es nur Verlierer: Die Regierung, die ihre Unfähigkeit demonstriert, die Randalierer, die jeglichen Goodwill verspielt haben und die Opfer, die unter den Ausschreitungen gelitten haben. Der giftige Cocktail hat bereits gewirkt, statt aber schlauer zu werden und ein Rezept dagegen zu finden, wird noch etwas mehr Gift dazu gemischt. Und das ist es, was eine traurige Geschichte vollends zu einem Drama werden lässt!
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04, 2011
Homophobie in Zürich?
Schriftliche Anfrage (und Antworten) an den Zürcher Stadtrat von Simone Brander (SP) und mir zum Thema Homophobie und Präventionskampagnen in der Stadt Zürich.
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12, 2010
Waffen töten! Darum JA zur Waffenschutzinitiative!
Endlich! In etwas mehr als zwei Monaten ist es soweit. Das Volk kann über die Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ abstimmen. Die Initiative nimmt das dringend notwendige Anliegen, die Armeewaffe im Zeughaus statt zu Hause aufzubewahren, auf und lässt nun das Volk über das Schicksal der Armeewaffe entscheiden.
Mehr Sicherheit durch strengere Waffengesetze
Diese gut durchdachte Initiative fordert aber nicht nur, dass die Armeewaffe im Zeughaus aufgewahrt werden soll, sondern verschärft auch noch das Waffenrecht. So sollen nur noch Leute eine Waffe kriegen, die nachweisen können, dass sie eine Waffe benötigen (z.B. Sportschützen) und hoch gefährliche (und absolut unsinnige) Waffen wie Pump Actions werden verboten. Desweiteren soll es endlich ein zentrales Waffenregister geben.
Ich kann das Wort endlich nicht genug erwähnen. Endlich können wir über diese dringend notwendigen Punkte abstimmen und haben die Chance einen uralten Zopf abzuschneiden.
Unnötiges Risiko
Trotzdem sind Bundesrat, Parlament und die Bürgerlichen dagegen. Dass die ewiggestrige SVP, die politisch irgendwo im Mittelalter stehen geblieben ist, gegen die Initiative ist, ist ja eine Sache. Dass aber die anderen Bürgerlichen da mitziehen, ist ziemlich bedenklich.
Denn etwas ist heute klar: Es gibt überhaupt, absolut, rein gar keinen, ja nicht mal den Hauch eines Grundes, wieso die Armeewaffe noch nach Hause mitgegeben werden soll. Früher, als um die Schweiz herum Kriege tobten, machte dies vielleicht noch ein wenig Sinn (obwohl die beste Verteidigungsstrategie ja ohnehin das Horten von gewissen Geldern war, aber lassen wir das). Heute ist dies nicht mehr der Fall. Es stellt heute nur noch ein unnötiges Risiko dar, wenn eine Armeewaffe im Schrank aufbewahrt wird. Ein Risiko, das bereits zu schrecklichen Todesfällen geführt hat, wie wir immer wieder in der Zeitung lesen können. Laut einer Studie sterben gar jährlich 300 Menschen in der Schweiz aufgrund von Schusswaffen. 300!!!
Daher ist auch sonst eine Einschränkung des Waffenhandels notwendig. Es ist nicht zu verstehen, wieso man sich einfach so eine Waffe kaufen soll. Wer nachweisen kann, dass er z.B. in einem Schützenverein ist, kann die Waffen weiterhin kaufen, wer aber nicht nachweisen kann, wofür er die Waffe braucht, muss auch keine haben, so einfach ist das. Es handelt sich hier immerhin nicht um irgendwelche überflüssigen Objekte, sondern um Tötungsmaschinen. Tradition hin oder her, Waffen wurden gemacht um zu töten. Deswegen ist es völlig logisch, dass man nachweisen soll, wofür die Waffe benötigt wird und man entsprechende Fähigkeiten hat, kann man das nicht tun, soll man die Waffe auch nicht erhalten, ganz einfach.
Kein Wunder also, dass die Gegner verzweifelt versuchen, so etwas ähnliches wie halbwegs plausible Argumente vorzubringen. Da die Notwendigkeit der Initiative derart logisch erscheint, möchte ich mich den Argumenten der Gegner widmen.
Argumente der Gegner
Argument 1: Es werden mehr Menschen mit Messer als mit Armeewaffen getötet.
Diesen Vergleich hört man oft. Aber kann man den Zweck eines Messers wirklich mit einer Armeewaffe vergleichen? Genau, Armeewaffen kann man schliesslich auch in der Küche brauchen, das Bajonett kann man hervorragend gebrauchen, um Fleisch oder Gemüse zu schneiden. Mit den scharfen Kugeln kann man Fleisch per Knopfdruck hacken und gibt es das Wort „Rüsten“ nicht sowohl in der Küche als auch im Militär? Der Vergleich ist absolut absurd. Eine Armeewaffe ist da um zu schiessen. Der Zweck einer Armeewaffe ist es zu schiessen. Im Militär lernt man damit Leute zu erschiessen. Einen anderen Zweck hat die Waffe nie gehabt und wird sie auch nie haben (ausser eben für Sportschützen, aber die sind ja ausgenommen).
Argument 2: Die Armeewaffe im Schrank ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes, es kann ja schliesslich sein, dass wir plötzlich angegriffen werden und dann müssen unsere Soldaten ihre Waffen griffbereit haben.
ABSOLUT! Aber es kann natürlich auch sein, dass wir morgen von herrschsüchtigen Aliens angegriffen werden, die eine geheime Allianz mit Gadafi geschmiedet haben, um die Schweiz auszurotten. Da der Rest der Welt die Schweiz ja eh nicht mag, weil wir die Besten und alle anderen neidisch sind, hilft uns niemand. Da man die Aliens aber nur mit Emmentaler Käse besiegen kann, müssen wir sofort mit dem Bau Emmentaler-Käse-Bomben beginnen. Klingt das lächerlich, liebe Gegner? Willkommen im Club!
Argument 3: Die Taschenmunition wird ja bereits nicht mehr nach Hause gegeben, womit keine Gefahr mehr von der Armeewaffe ausgeht.
Erstens ist es viel einfacher Munition zu besorgen, als eine ganze Armeewaffe und zweitens, widerspricht das nicht irgendwie Argument Nummer 2?
Argument 4: Es geschehen wenige Morde mit Armeewaffen.
Bitte sagt das doch einmal den Angehörigen einer Person, die durch eine Armeewaffe erschossen wurde. Und schaut ihnen dabei in die Augen. Es gibt keinen einzigen Grund die Armeewaffe zu Hause aufzubewahren. Daher ist auch jeder Tod, der durch eine Armeewaffe ausgelöst wird umso tragischer, weil es nicht mal ansatzweise einen Grund gibt, wieso dieses Risiko einzugehen.
Argument 5: Die Armeewaffe ist der Vertrauensbeweis des Staats in seine Soldaten.
Da mir vor Rührung gerade die Tränen kommen, fällt es mir schwer, hierzu was zu schreiben, aber ich versuchs. Es ist ja wirklich nett, dass der Staat ein solches Vertrauen in seine Soldaten hat. Es wäre aber ebenso nett, wenn er die Sicherheit des Volkes über ein symbolisches Vertrauensbeweischen , das wohl als Entschädigung für die Erniedrigung, die Soldaten während der RS auf sich nehmen mussten, gedacht ist, sorgen würde.
Argument 6: Die Befürworter wollen ja eh nur die Armee abschaffen.
Mal ganz abgesehen davon, dass ich und sehr viele andere, die für die Initiative sind, diesen Verein nicht abschaffen wollen, darum geht es nicht. Wir stimmen nicht über die Frage, ob wir die Armeewaffe ins Zeughaus verbannen und gleichzeitig die Armee so nebenbei abschaffen wollen.
Argument 7: Nicht die Armeewaffen sind gefährlich, sondern Waffen, die Private erwerben.
Genau, darum regelt die Initiative ja auch den Kauf und Besitz von privaten Waffen. Wer so argumentiert, kann daher der Initiative mit gutem Gewissen zustimmen.
Fazit
Das Fazit ist klar: Die Armeewaffe ist ein Tötungsinstrument. Sie gefährdet Menschenleben und der Staat unterstützt diese Gefährdung, wenn er jedem Soldaten die Armeewaffe mit nach Hause gibt. Es besteht kein Grund, unser Volk einem derart grossen Sicherheitsrisiko auszusetzen, weswegen die Initiative am 13. Februar 2011 unbedingt angenommen werden muss!